Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1. Es gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für alle Verkäufe, Lieferungen und sonstigen Leistungen, so auch für künftige Geschäftsbeziehungen und Nachbestellungen, sofern nicht anderweitiges ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Spätestens mit der Auftragserteilung, obgleich diese persönlich oder unter Verwendung von Fernkommunikationsmittel (bspw. per Brief, über unsere Homepage oder per E-Mail) erfolgt, gelten diese Bedingungen als angenommen. Davon abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht akzeptiert, soweit selbige zwischen den Parteien nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart werden. 

1.2. Käufer im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

1.3. Verbraucher im Sinne unserer Bedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB. 

1.4. Unternehmer im Sinne unserer Bedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB.

2. Angebote und Aufträge

2.1. Meine Leistungsangebote sind freibleibend und unverbindlich und stellen nicht bereits mit deren Bereitstellung in meinem Online-Shop ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Erst mit der Bestätigung der Bestellungen in Textform, jedenfalls mit der Aushändigung der Ware durch mich an den Käufer gilt dessen Antrag als von mir angenommen. Während der Annahmefrist bleibt der Käufer an seinen Antrag, längstens jedoch für 5 Tage, gebunden. Erst mit der verbindlichen Annahme kommt der Kaufvertrag mit sämtlichen Rechtsfolgen zustande. 

2.2. Eine verbindliche Bestellung des Käufers kann in Textform (per Brief, per Telefax oder per E-Mail) oder über meinen Onlineshop im Internet erfolgen. Erfolgt die verbindliche Bestellung durch den Käufer per Brief, per Telefax oder per E-Mail erfolgen die Annahme des Angebots und damit der Vertragsabschluss durch mich mit Bestätigung in Textform (z.B. per Brief, per Telefax oder per E-Mail). Auch hier bleibt der Käufer an seinen Antrag gebunden. Sofern dieser innerhalb von 5 Tagen keine Bestätigung in Textform erhalten hat, ist er nicht mehr an seinen Antrag gebunden. Sofern der Käufer bis dahin Leistungen erbracht hat, sind diese an ihn zurückzuerstatten. Änderungen zu bereits bestehenden Verträgen sind stets in Textform anzuzeigen. Auch hierbei bleibt der Käufer an sein Angebot bis zum Erhalt einer Bestätigung in Textform gemäß den obigen Ausführungen gebunden. 

Besonderheiten für den Onlineshop: 

2.3. Der Käufer kann aus meinem Online-Sortiment Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor dem Abschicken der Bestellung kann der Käufer die Daten jederzeit ändern und einsehen.

2.4. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter in Textform zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) mit dem Betreff „Bestätigung der Bestellung“ versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Käufer auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

2.5. Eine telefonische Bestellung durch den Käufer ist ausgeschlossen und wird durch mich nicht akzeptiert. Ausgenommen davon sind unverbindliche Anfragen zu meinem Sortiment. In diesem Fall unterbreite ich dem Käufer ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per Brief, per Telefax oder per E-Mail), welches der Käufer innerhalb von 5 Tagen annehmen kann. Tut er dies nicht, kommt ein rechtsverbindlicher Kaufvertrag nicht zustande. 

2.6. Die Aushändigung der Waren an den Käufer erfolgt an die vom Käufer angegebene Lieferadresse mit einem Transportmittel meiner Wahl.  Lieferzeiten werden grundsätzlich individuell vereinbart und berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung an, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Teillieferungen bei unterschiedlicher Lieferzeit der bestellten Produkte können gesondert vereinbart werden. Wird zwischen mir und dem Käufer vereinbart, dass die Ware an eine von ihm angegebene Lieferadresse versendet werden soll, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung (bei Verbraucher mit der Maßgabe des § 475 Abs. 2 BGB) auf den Käufer über, sobald die Ware von mir an das beauftragte Transportunternehmen übergeben worden ist.

2.7. Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Ich als Verkäufer liefere nur an Käufer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland.

2.8. Der Vertragsschluss folgt vorbehaltlich meiner Möglichkeit, selbst leisten zu können. Für den Fall einer nicht richtigen, nicht rechtzeitigen oder nicht ordnungsgemäßen Selbstbelieferung durch Lieferanten usw., bin ich berechtigt, lediglich nach eigener Verfügbarkeit an den Käufer zu leisten. Der Käufer ist in diesem Fall berechtigt, den Kaufpreis im Verhältnis zu seiner Gegenleistung zu mindern. Sofern der vollständige Kaufpreis bereits durch den Käufer geleistet wurde, wird der zu viel gezahlte Betrag unverzüglich zurückerstattet.

3. Preise/Zahlung/Versandkosten

3.1. Werden Preise zwischen dem Käufer und mir nicht gesondert vereinbart, gelten die am Tag der Bestätigung der Bestellungen bzw. der Aushändigung der Ware geltenden Preise und Konditionen. Sofern im Vertrag nicht ausdrücklich eine andere Zahlungsbedingung vereinbart wurde, bin ich berechtigt, sofort nach Vertragsschluss die Kaufpreiszahlung Zug um Zug gegen Aushändigung der Ware an uns zu verlangen.

3.2. Die Preise verstehen sind in EURO und beinhalten bereits die gesetzlich geschuldete Mehrwertsteuer. Alle Preise werden durch uns als Endpreise ausgewiesen. 

3.3. Kommt es nach Vertragsschluss aufgrund (lebensmittel-)rechtlicher Änderungen zu Preiserhöhungen, bin ich  berechtigt, kostenfrei vom Vertrag zurückzutreten, sofern nicht der Käufer einer angemessenen Anpassung des vereinbarten Kaufpreises zustimmt. Gleiches gilt für den Fall, in dem sich in der Zeit zwischen Annahme der Bestellung und Aushändigung der Ware durch mich an den Käufer die Preise im Einkauf der von mir bezogenen und für meine Waren verwendeten Vormaterialien um mehr als 20 % erhöhen. 

3.4. Zahlungen erfolgen per Banküberweisung und Stripe-Online Bezahldienst.  

3.5. Befindet sich der Käufer in Zahlungsverzug, stehen mir neben der Berechtigung auf Zahlung zu klagen und unbeschadet sonstiger Ansprüche vom dem Tag des Beginns des Verzuges an Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 1 und 2 BGB zu. Zahlungsverzug tritt ein, wenn der Käufer seiner Pflicht zur Kaufpreiszahlung nicht wie vertraglich geschuldet nachkommt. 

3.6. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Käufer im Bestellformular angegeben und sind vom Käufer zu tragen. 

4. Widerrufsrecht  

4.1. Erfolgt die Bestellung des Käufers als Verbraucher sowie die Bestätigung der Bestellung bzw. Annahme des Antrags durch mich ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmittel i.S.v. § 312 c Abs. 1 und Abs. 2  BGB gilt nachstehendes: 

Widerrufsbelehrung 

WIDERRUFSRECHT

Sie haben das Recht, ihre Willenserklärung zum Abschluss eines Kaufvertrages innerhalb einer Frist von 14Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. ein mit der Post versandter Brief, per Telefax oder per E-Mail) oder, wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird, durch Rückgabe der Sache zu widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312d Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246a EGBGB in Textform. 

Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung in Textform über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular gemäß der Anlage 2 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und § 2 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB. Das ist jedoch nicht vorgeschrieben.  

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Telefaxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

__________

(*) Unzutreffendes streichen.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung Ihres Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

Ihr Widerruf ist zu richten an: 

pro-t-nutrition

Lessingstr. 38

38440 Wolfsburg

FOLGEN DES WIDERRUFS

Sofern Sie den Vertrag wirksam widerrufen, sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und Nutzungen, sofern diese gezogen wurden, herauszugeben. Dazu habe ich Ihnen alle Zahlungen, so auch auf die Versandkosten, die ich von Ihnen erhalten habe unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei mir eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwende ich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Sie als Käufer haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie mich über den Widerruf dieses Vertrags in Textform unterrichten, an mich zurück zusenden. Die Frist ist gewahrt mit rechtzeitiger Absendung. Ich bin berechtigt die Rückzahlung zu verweigern, bis ich die Ware wieder zurückerhalten habe oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie als Verbraucher haben im Widerrufsfall die Kosten für die Rücksendung bzw. Rückgabe der Waren zu tragen. Dies gilt auch für Kosten für die Rücksendung der Waren, wenn die Waren auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesendet werden können. 

Können Sie mir die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie mir insoweit ggf. Wertersatz leisten. Sie müssen für einen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. 

AUSSCHLUSS  DES WIDERRUFSRECHTS

Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass verderbliche Waren, wie z.B. Lebensmittel, vom gesetzlichen Widerruf ausgeschlossen sind, sobald die Produktgebinde/Versiegelungen/Verpackungen durch den Käufer geöffnet wurden. Aus gesundheitlichen und hygienischen Gründen ist eine Rücknahme derartiger Waren mit bereits geöffnetem/geöffneter Produktgebinde/Versiegelung/Verpackung ausgeschlossen. 

Darüber hinaus sind Waren, die auf Wunsch des Kunden individuell angefertigt, vorgefertigt, angemischt, angeliefert und/oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, insbesondere Müslimischungen, vom Widerruf ausgeschlossen. Ich verweise insofern auf die gesetzliche Regelung.

ALLGEMEINE HINWEISE

Ich bitte Sie, Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware(n) zu vermeiden. Im Falle des Widerrufs übersenden Sie mir die Ware(n) möglichst in Originalverpackung, sofern nicht mehr vorhanden in einer geeigneten Verpackung, mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Sorgen Sie bitte für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden. Bitten stellen Sie durch Ihnen zumutbare Maßnahmen sicher, dass Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung vermieden werden.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die Ware in meinem Eigentum. Sofern der Käufer die noch nicht vollständig bezahlte Ware an Dritte veräußert, gilt der erweiterte Eigentumsvorbehalt.

5.2. Für den Fall der Vermischung und Verbindung der noch nicht vollständig bezahlten Ware mit anderen Materialen oder beweglichen Sachen, überträgt mir der Käufer bereits jetzt seine Eigentums- und Miteigentumsrechte an der neu hergestellten Sache zur Sicherung unserer Kaufpreisforderung (inkl. der gesetzlich geschuldeten Mehrwertsteuer), wobei die Übergabe dadurch ersetzt wird, dass der Käufer die durch Vermischung und/oder Verbindung neu hergestellte bewegliche Sache für mich als unentgeltlicher Verwahrer besitzt. Er ist zu einer ausreichenden Versicherung dieser Gegenstände verpflichtet. Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden an den versicherten Sachen gegen Versicherungsgesellschaften und sonstige Ersatzpflichtige zustehen, tritt er bereits jetzt in Höhe unserer Kaufpreisforderung an mich ab. Ich nehme bereits hiermit diese Abtretung an.

5.3. Der Käufer verpflichtet sich, mir jegliche Zugriffe von Dritten auf die in unserem Eigentum bzw. Miteigentum stehenden neuen beweglichen Sachen unverzüglich mitzuteilen, Dritte auf die zu meinen Gunsten bestehenden Rechte hinzuweisen, mir jederzeit über Bestand und Aufbewahrungsort aller in meinem Eigentum- bzw. Miteigentum stehenden Waren umfassend Auskunft zu erteilen und mir jederzeit die Besichtigung dieser Sachen an ihrem Aufbewahrungsort zu ermöglichen. Für den Fall der Ausübung meines Herausgabeanspruchs gestattet mir der Käufer bereits jetzt, die beweglichen Sachen auch ohne Inanspruchnahme des Gerichts an mich zu nehmen und den jeweiligen Aufbewahrungsort zu diesem Zweck zu betreten. Kosten, die durch Wahrung und Sicherung meiner Rechte entstehen, gehen zu Lasten des Käufers.

Für Unternehmer gilt darüber hinaus folgendes: 

5.4. Ich behalte mir das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung unzulässig.

5.5. Der Käufer ist grundsätzlich berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Für diesen Fall tritt der Käufer bereits jetzt alle Forderungen gegen Dritte in Höhe unserer Kaufpreisforderung (inkl. der gesetzlich geschuldeten Mehrwertsteuer), sofern der aus dem  Weiterverkauf erwachsene Rechnungswert der Ware geringer ist, in dieser Höhe an mich ab. Ich nehme die Abtretung an. Der Käufer ist und bleibt weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behalte ich mir vor, die Forderung an mich einzuziehen.

6. Gewährleistung/Mängelrechte  

6.1. Die Gewährleistungs-/Mängelrechte richten sich, sofern nicht zwischen den Parteien ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts gemäß §§ 433 ff. BGB.  

6.2. Die Gewährleistung des Verkäufers beschränkt sich auf den Zustand der Ware bei Verlassen meiner Geschäftsräume bzw. im Zeitpunkt der Ablieferung an der vom Käufer angegebenen Lieferadresse.  

6.3. Leistungsort bzw. Erfüllungsort ist mein Geschäftssitz. An diesem hat der Käufer die Ware auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko abzuholen. Alternativ hat mir der Käufer verbindlich eine Lieferadresse schriftlich im Rahmen des Versendungskaufs anzuzeigen. Der Käufer trägt dafür Sorge, dass eine von ihm berechtigte und bevollmächtigte Person zur Empfangnahme der Ware im Zeitpunkt der Ablieferung zugegen ist. Sofern dies nicht der Fall ist und der Käufer mir keine gesonderte Abstellgenehmigung erteilt hat, bin ich berechtigt, die Ware zurückzunehmen. Die Pflicht zur Kaufpreiszahlung des Käufers bleibt davon unberührt. Zudem behalte ich mir vor vom Kaufvertrag zurückzutreten. Etwaig daraus entstehende Mehrkosten sind im Wege des Schadensersatzes vom Käufer zu tragen. 

6.4. Die Übergabe der verkauften Ware erfolgt an der vom Käufer angegebenen Lieferadresse. Der Käufer hat die an ihn ausgehändigten Waren unverzüglich auf Mängel zu untersuchen. 

Sobald die Übergabe erfolgt ist, haftet der Käufer für den zufälligen Untergang und/oder der zufälligen Verschlechterung der Sache. Gleiches gilt, wenn sich der Käufer mit der Annahme der an ihn verkauften Ware in Verzug befindet. 

6.5. Negative Einwirkungen von außen und Schäden, die auf dem Transport von meinem Geschäftssitz zum (Wohn)sitz des Käufers bzw. dessen Abnehmer, bei Zwischenlagerung oder beim Käufer bzw. dessen Abnehmer eintreten, sind von mir vorbehaltlich des § 475 Abs. 2 BGB bei Verbrauchsgüterkäufen nicht zu vertreten.

6.6. Sofern Mängel an den von mir verkauften Waren festgestellt werden, richten sich die Ansprüche nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Falle der Nachbesserung habe ich nicht für die erhöhten Kosten einzustehen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. 

6.7. Soweit gesetzlich zulässig, verjähren Gewährleistungsansprüche sowie sonstige Haftungsansprüche einschließlich Schadensersatzansprüchen innerhalb eines Jahres nach Aushändigung der Ware.

Für Verbraucher gilt darüber hinaus folgendes: 

6.8. Handelt der Käufer als Verbraucher, so hat er jeden festgestellten Sachmangel unverzüglich in Textform und in jedem Fall vor Vermischung und/oder Verbindung mit einer anderen beweglichen Sache mir gegenüber anzuzeigen. 

Für Unternehmer gilt darüber hinaus folgendes: 

6.9. Handelt der Käufer als Unternehmer, hat er die Waren unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und mir offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 7 Tagen ab Aushändigung der Ware in Textform anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel mit dem Zeitpunkt der Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. 

7. Haftungsbeschränkungen

7.1. In allen Fällen, in denen ich aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen über die Regelungen in unseren Bedingungen hinaus zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet sind, geltend diese fort. Ich hafte jedoch nur dann, soweit mir, meinen leitenden Angestellten und/oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit von Menschen zur Last gelegt werden kann. 

7.2. Unberührt bleiben die verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung für die Erfüllung einer Beschaffenheitsgarantie, sofern ich eine solche übernommen habe. 

7.3. Alle Beratungen und Empfehlungen erfolgen stets unverbindlich und ohne Übernahme einer Haftung, es sei denn, mir fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Für die Beachtung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften bei der Verwendung unserer Waren ist der Käufer verantwortlich.

7.4. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

7.5. Ich hafte ausschließlich für die Beschaffenheit meiner Waren zum Zeitpunkt der vertraglich vereinbarten Aushändigung an den Käufer. Für die Lagerung, Verwendung, Zubereitung usw. der bei mir erworbenen Waren ist allein der Käufer verantwortlich. Zubereitungs-/oder Lagerfehler sind von mir nicht zu vertreten. Darüber hinaus hafte ich nicht für Schäden, die aufgrund von Unverträglichkeiten z.B. bei Allergien, Vorerkrankungen, chronischen Leiden oder Ähnliches, entstehen. Unberührt davon wiederum bleibt die Haftung aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.  

Für Unternehmer gilt darüber hinaus folgendes: 

7.6. Sofern der Käufer die Waren an Dritte weiterveräußert, hafte ich nicht für die vom Käufer gegenüber dem Dritten abgegebene Beschaffenheitsgarantie, sofern eine solche von ihm übernommen wird. 

8. Aufrechnung & Zurückbehaltungsrecht 

8.1. Der Käufer kann im Falle einer eigenen, gegen mich gerichteten Forderung ausschließlich dann gegen die mir zustehende Kaufpreisforderung aufrechnen, sofern diese unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellt ist. 

8.2. Ein Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen, sofern das Recht des Käufers nicht auf demselben Vertragsverhältnis, sondern vielmehr auf früheren bzw. anderen Rechtsgeschäften beruht.

9. Schutz von Kennzeichen und Marken

9.1. Die von mir gelieferten Waren dürfen nur unter den von mir genehmigten Kennzeichnungen und Marken in den Verkehr gebracht oder veräußert werden.

9.2. Der Käufer ist verpflichtet, mir alle aus der Inanspruchnahme fremder Rechte entstehenden Schäden zu ersetzen, soweit er diese schuldhaft verursacht hat.

10. Gerichtsstand und Erfüllungsort / Recht

10.1. Vertragssprache ist deutsch. 

10.2. Leistungs- bzw. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen ist für beide Teile mein Geschäftssitz. Soweit gesetzlich zulässig, ist Gerichtsstand ebenfalls an dem Ort, an dem ich meinen Geschäftssitz habe. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

10.3. Für die Geschäfts- und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und mir gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss von UN-Kaufrecht.

11. Information zur alternativen Streitbeilegung gem. Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und §§ 36, 37 VSBG

11.1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die der Käufer unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findet. Verbraucher haben grundsätzlich die Möglichkeit, sich für die Beilegung ihrer Streitigkeiten an [Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V. (Straßburger Str. 8, Kehl, 77694, Deutschland) zu wenden. 

11.2. Ich weise darauf hin, dass ich zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und zu deren Durchführung grundsätzlich auch nicht bereit bin.

12. Hinweise zur Datenverarbeitung 

12.1. Ich erhebe im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Käufers. Dabei beachte ich insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Käufers werde ich Bestands- und Nutzungsdaten des Käufers nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

12.2. Ohne die ausdrückliche Einwilligung des Käufers werde ich die käuferbezogenen Daten nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

12.3. Eine durch den Käufer erteilte Einwilligung in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung kann jederzeit mir gegenüber widerrufen werden. In diesem Fall findet eine weitere Datenverarbeitung durch mich nicht mehr statt.

13. Unwirksamkeit

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. In diesem Falle ist die ungültige Bestimmung so umzudeuten oder zu ergänzen, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird.

14. Verbot der Vervielfältigung der AGB

Vervielfältigungen meiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unzulässig. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung behalte ich mir abmahnende Maßnahmen vor. 

15. Geschäftsinhaber und Kontakt

Unternehmen: 

pro-t-nutrition

Gesellschafter:

Stefan Testasecca

Anschrift  

Lessingstr. 38

38440 Wolfsburg

Telefon: 

+49 5361 2214091

E-Mail:

info@pro-t-nutrition.com